Eine Vision für die SPD

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SPD Wahlplakat aus dem Jahr 1946

Anlass für diesen Beitrag ist folgender Ausspruch von Herrn Erhard Eppler, langjährigem SPD Mitglied aus dem Spiegel 10/2016:

Sagen wir es einmal so: Es gibt heute viel weniger Gründe als damals, die SPD nicht zu wählen. Es gibt aber auch viel weniger Gründen, die SPD zu wählen.

Die große Partei der Sozialdemokratie. Die Partei für ein freiheitliches und gerechtes Land, für den Sozialstaat, für die Arbeitnehmer, für Bildung und für Menschenrechte.

Jetzt im 21. Jahrhundert fragt man sich, was diese Partei eigentlich besonders macht. Ihr ehemals größter Programmpunkt, der Sozialstaat, existiert seit langem in Deutschland. Die SPD hat diesen in der Vergangenheit unter der Devise „der Staat zahlt alles“ immer weiter ausgebaut bis er so teuer wurde, dass ernsthaft an dessen Nachhaltigkeit gezweifelt werden durfte.

Es war in der Folge die SPD, die ihn unter Rot-Grün in Regierungsverantwortung selbst ausgehöhlt hat!
Stichwort Rentenkürzungen, die in absehbarer Zukunft zu massiver Altersarmut auch und vor allem schlecht bezahlter Arbeitnehmer führen werden.
Stichwort Hartz4, welches von den Beziehern als gängelnde Bürokratie ohne Perspektive wahrgenommen wird.

Ein weiteres großes gesellschaftliches Thema ist das der Einkommens- und Vermögensungleichheit. Es gab eine Zeit, in der die oberen 10.000 sehr stark besteuert wurden, um über Transferleistungen die am anderen Ende zu unterstützen. Warum nur wurde auch von der SPD der Spitzensteuersatz gesenkt und Kapitalerträge niedriger besteuert, als das Durchschnittseinkommen des kleinen Mannes?

Es scheint so, als kämpfte die SPD nicht mehr ernsthaft für die Ausgestaltung und Fortentwicklung eines guten Sozialstaates. Ich kenne aber auch keine einzige andere Partei in Deutschland, die ein solches Ziel verfolgt. Selbst die Linke reißt hier nur Sprüche.

Es ist ihre DNA und war lange Zeit auch ihre Identität. Die SPD muss sich wieder hinter der Idee versammeln, dass ein wohl organisierter Sozialstaat Ratio für eine gesunde Bundesrepublik überhaupt ist.

Mehr dazu im nächsten Beitrag.

Disclaimer: Ich bin nicht Mitglied in einer Partei

 

 

 

 

Die Ausbeutung von Menschen ist unsichtbar

Willkommen in der Mindestlohndebatte!

„Ethisch“ zu konsumieren ist in unserer Welt gar nicht einfach. Ich trinke „Fairtrade“ Kaffee während ich diesen Artikel schreibe. Das bedeutet, dass dieser Kaffee gewissen Standards in Herstellung, Vertrieb und Ökologie entspricht. Dieser Kaffee ist am Fairtrade Siegel erkennbar und das ist eine tolle Sache weil es für mich als Konsument einfach handzuhaben ist.
Ich kann auch BIO Produkte recht einfach finden. Dann weiß ich, dass zum Beispiel keine Gentechnik und keine Antibiotika in meinem Hühnchen sind. Dafür ist es egal, ob die Arbeitsbedingungen in der Bio Branche eigentlich sind.

Jenseits der beiden erwähnten- und anderer Siegel, wie zum Beispiel MSC für Fischfang,  habe ich als Konsument kaum Möglichkeiten, mich bewusst für fair produzierte Produkte zu entscheiden. Der Ansatz, dass Markenprodukte wohl auch fairer seien, fällt schon mal durch. Welches Interesse sollten diese auch dafür haben ihre Arbeiter besser zu bezahlen als die Konkurrenz? Oder warum sollten sie freiwillig auf einen höheren Gewinn verzichten?

Insofern ist ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde ein gewaltiger Fortschritt! Denn endlich weiß ich als Konsument, dass zumindest für die deutschen Arbeitsanteile an einem Produkt ein Mindestmaß an Einkommen für die abhängig Beschäftigten garantiert ist. Für eine Vollzeitstelle in 40h Woche ergibt sich ein Bruttolohn von ~160h * 8,50€ / h = 1360€ Brutto.  Das macht grob überschlagen 1000€ Netto an Einkommen.

Gegen den Mindestlohn gibt es nun genau drei Argumente: Erstens würden Arbeitsplätze in Ausland verlagert wo dies möglich ist. Zweitens würden Arbeitsplätze ersatzlos wegfallen. Drittens würden bestimmte Produkte teurer.

Argument eins stimmt wohl und ist einerseits doof für die deutsche Wirtschaft. Andererseits habe ich damit als ethischer Konsument wieder das Problem, dass die wirklich prekären Jobs ausgelagert werden. Anstatt für 8,50€ wird die Gurke im Ausland dann für 3,50€ gepflückt. Damit ist niemandem geholfen, weder hier noch im Ausland. Außer natürlich wir unterstellen, dass das Wohlergehen eines deutschen Arbeiters wichtiger ist, als das einen ausländischen. Das ist milde gesagt ein ziemlich problematischer Gedanke.

Zweitens fallen Arbeitsplätze ersatzlos weg. Dafür kann es zwei Gründe geben. Entweder ist die Automatisierung günstiger als der Billiglöhner oder das Endprodukt wird so teuer, dass es keine ausreichende Nachfrage mehr dafür gibt. Ein mögliches Opfer hierfür sind Lieferdienste. Wenn die Pizza dann plötzlich 10€ anstatt 7€ kostet, schrumpft die Nachfrage und einige Arbeitsplätze gehen ersatzlos verloren.

Drittens: Alle anderen werden wohl oder übel mehr Geld ausgeben müssen. Das ist aus Sicht des Konsumenten zwar ein Nachteil, aber der Vorteil war ohnehin nur per Billiglohn erschwindelt.

Die Abwanderung von Arbeit ins billigere Ausland, die Umgehung der Mindestlohnregeln über Werkverträge sowie durch Scheinselbsständigkeit zeigen aber vor allem eines: Ausgebeutet werden die Schwachen zum Vorteil der Starken. Und zwar genau dann und genau dort, wo diese Ausbeutung unsichtbar ist.
Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung weil er einen Standard schafft. Ich würde mir allerdings wünschen, dass ich auch als Konsument vergleichen kann, welches Produkt wie fair gegenüber den beteiligten Menschen hergestellt wurde.
Denn ich will keine Milch trinken, an der der Milchbauer zu Grunde geht. Kein Päckchen von überarbeiteten prekären Scheinselbstständigen geliefert bekommen. Keine Rohstoffe in meinen Produkten habe, die mit Blut bezahlt wurden. Ich will kein Iphone von Foxconn.
Ich will von der Ausbeutung wissen, die hinter meinem Konsum steht. Aber ich sehe sie nicht, denn sie wird zu sorgfältig versteckt. Sie ist unsichtbar. Weltweit.

 

 

 

Wollen Sie jemandem helfen? Mund halten und zuhören!

Faszinierendes Video (Englisch), Zusammenfassung: Herr Sirelli war damals bei einer Hilfsorganisation tätig. Dort half er, in einem fruchtbaren aber unbebauten Tal, Tomaten und Zucchini anzupflanzen. Sobald diese reif waren, kamen Nilpferde und fraßen alles auf. Die Einheimischen sagten dann nur, „seht ihr, deshalb bauen wir dort nichts an.“ – „Warum habt Ihr uns dies nicht gleich gesagt?“ – „Weil Ihr uns gar nicht gefragt habt!“

Fazit: Die lokale Bevölkerung weiß sehr wohl, was sie benötigt. Wer helfen will, muss vor allem unter 4 Augen zuhören und soll nur auf Nachfrage seine Hilfe anbieten. Alles andere ist sinnlos!

By Scott Harrison [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

By Scott Harrison [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)%5D, via Wikimedia Commons

Illegale sind die Unberührbaren des Rechtsstaats.

Dem allgemeinen Thema des Blogs folgend heute mal was über Asylbewerber in Deutschland und Europa. Ideengeber war ein ZEIT Artikel zu „Occupy Asylrecht“. Warum hängt beides zusammen? Nun ja, ich finde es bemerkenswert, dass in Europa doch nicht wenige Menschen leben, denen der Honigtopf deutscher und europäischer Staatsbürgerrechte mal einfach so verwehrt bleibt. Zum beispiel illegalen Immigranten und (abgelehnten) Asylsuchenden. Asylbewerber sind der Definition nach Menschen, die aufgrund von Verfolgung im Heimatland Schutz und Bleiberecht in einem Drittland ersuchen und gewährt bekommen. Diese haben dort nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie gewöhliche Staatsbürger. Ob extreme wirtschaftliche Not ein gewichtiger Grund für Asyl ist, ist finde ich eine debattenwürdige Frage.

Es geht darum, dass im gleichen Land Menschen leben, die rechtlich nicht den gleichen Status besitzen, wie die normalen Bürger und aufgrund dessen in gewisser Weise aus der Gesellschaft ausgegrenzt sind. Historischer Kontext: Früher war das natürlich noch normaler, als heute.

  • Im römischen Reich gab es das römische Bürgerrecht, welches aktives- und passives Wahlrecht beeinhaltete. Ausgeschlossen waren natürlich Sklaven und dann gab es noch ein eingeschränktes Bürgerrecht, bei dem man kein Wahlrecht besaß, dafür aber kriegsdienstpflichtig war. Sklaven stellen später die Mehrheit der Bevölerung.
  • Im europäischen Mittelalter konnten einem sämtliche Bürgerrechte durch Ächtung aberkannt werden. Dazu genügte schon, dass man seine Steuern nicht zahlte.
  • In der europäischen Neuzeit hat sich seit der Erklärung der Menschenrechte zur französischen Revolution einiges gebessert. Nach dieser hatten in Frankreich immerhin alle Bürger mit einem Steuer-Mindestaufkommen das aktive Wahlrecht. Kleine Ausnahme: Frauen, die mussten bis ins 20. Jahrhundert hinein noch warten.
  • 2006 gab es Schätzungen zufolge 11,5 Millionen illegale Immigranten in den U.S.A.. Selbstverständlich ohne Bürgerrechte repräsentieren diese fast 4% der amerikanischen Bevölkerung (~300mio.).

Ganz im allgemeinen lautet das Argument gegen Einwanderung und Asyl, dass diese Leute die Gesellschaft ja nur ausnutzen würden, bzw. sich nicht produktiv an dieser beteiligen wollten / könnten. In dessen einzelnen Ausprägungen geht es dann jeweils um Kosten, Kriminalität, Anzahl, Arbeitsplätze und kulturelle Auswirkungen auf die Gesellschaft [diese Southparkfolge zum Thema, muss sein!].

Ich bin mir der immensen Komplexität des Themas Asyl- und Einwanderung bewusst und so werde ich nur in einigen Grundlagen sowie mit Zahlen skizzieren, was eigentlich passiert.

Im Jahr 1999 lebten fast 1,2 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Weltweit flüchten jährlich ca. 50 Millionen Menschen aufgrund wiedriger Umweltverhältnisse und – vermultich – wirtschaflicher Not; weitere 40 Millionen aufgrund von Verfolgung und Kriegen. Der Spiegel hat dazu 2012 einen genialen Artikel veröffentlicht: Abseits der gängigen Stammtischmeinung scheint die Situation in Deutschland den Fakten nach relativ entspannt zu sein. Nach offiziellen Zahlen des Bundesamts für Migratione und Flüchtlichen (BAMF) sank  den 90ern sinkt die jährliche Zahl an Asylanträgen von damals  über 200.000 (1995) auf „nur“ noch 48.187 (2010). Davon wurden aber 2010 nur  10.395 (21,6%) als asylberechtigt anerkannt. 10.537 Fälle waren formale Entscheidungen, unter anderem wurden sie nach Dublin Verfahren an andere Mitgliedsstaaten der EU abgewiesen, das heißt sie mussten Deutschland verlassen und im jeweils zuständigen Staat um Asyl ersuchen. Nach den Dublin Verträgen ist vereinfacht immer jeweils der Staat zuständig, den der Asylsuchende zuerst erreicht. Das ist im Falle Deutschlands eigentlich nur per Flugzeug und über die Nordsee möglich und deshalb weißt Deutschland mehr Asylsuchende nach Dublin Verfahren ab, als es über dieses zugewiesen bekommt.
Über die Hälfte, also 27.255 Personen wurden abgelehnt und waren zur Ausreise verpflichten. Kommen sie dem nicht nach, können sie abgeschoben werden (§ 58 Aufenthaltsgesetz). Dies geschah 2010 in 7.558 Fällen (auch diese Zahl ist rückäufig seit den 90ern). Diese statistisch gesehen entspannte Lage sagt aber nichts über die individuellen Folgen einer Abschiebung aus, die drastisch sein können, aber nicht müssen. Es wird aber sehr wohl auch klar, dass Deutschland eine Aufweichung des Asylrechts und eine vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen durchaus verkraften kann. Das wäre aus meiner sicht zu begrüßen, den Asyl ist nicht zuletzt eine große Errungenschaft. Härtefälle entstehen immer dann, wenn eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verweigert wird. Schweden nimmt pro Einwohner ggü. Deutschland mehr als drei mal so viele Asylsuchende auf:

Die Gesamtkosten für rechtliche Abwicklung, Dienstleistungen, Unterbringung etc. beliefen sich 2010 auf etwa 800 Mio. €. Das ist viel, muss aber innerhalb des Sozialsystems (es ist eine Art sozialer Leistung) dann doch relativert werden. Ein Asylbewerber kostet Staat und Gemeinden insgesamt 1300€ Im Monat. Ich weiß ehrlich gesagt nicht warum dies so viel ist, bzw. was die Kosten verursacht. Ein deutscher Sozialhilfeempfänger bekommt inklusive Wohngeld einige hundert Euro weniger. Als „Taschengeld“ werden davon auf jeden Fall nur 40€ mtl. ausbezahlt. Dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes dürfte es in Zukunft allerdings etwas mehr werden.

Genug zu Deutschland selbst. Denn der Fokus der öffentlichen Medien konzentriert sich ohnehin auf die dramaturgisch inszenierte Abwehrschlacht an Europas Außengrenzen (man bemerke hier den militärischen Begriff „Schlacht“). Dazu gab es einen tollen Artikel in der Sueddeutschen Zeitung. Ich erspare euch so ein hübsches Bildchen von einem versenkten Fischerboot auf hoher See – davon gibt es immerhin schon genügende. Mir geht es mehr um die Lebenswirklichkeit dieser Leute! Weil ich kann mir nicht vorstellen, in einem fremden Land illegal zu leben. Kein Arzt? Keine Chance auf dem offiziellen Arbeitsmarkt? Kein Girokonto? Keine Heirat? Keine Rechtsmittel? Naja, Fakt ist, dass es sie gibt. Geschätzte 500.000 Menschen reisen pro Jahr in die europäische Union ein (einige zum zweiten Mal…) . Es werden aber gleichzeitig europaweit nur etwa 250.000 Asylanträge gestellt. Die Differenz ist deutlich und so dürfte es mindestens mehrere Millionen Illegale in Europa geben. Nochmal der Verweiß auf den Titel des Posts: Illegale sind die Unberührbaren des Rechtsstaats (nicht der Religion)!

Laut Aussagen von Herrn Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl werden aufgebrachte Boote in europäischen, speziell griechischen, Küstengewässern einfach so wieder auf die hohe See zurück abgeschleppt und dort liegen gelassen. Diejenigen, die das Festland erreichen, werden aktiv gesucht, aufgegriffen und in Lager zur Abschiebehaft verfrachtet. Aufgrund der geografischen Lage Griechenlands müsste es eigentlich dort auch mit die meisten Asylverfahren innerhalb der EU geben – dem ist nicht so und so lässt ich auch hier schließen, dass den meisten solcher Einwanderer ein ordentliches Asyl / Gerichtsverfahren schlichtweg verwehrt bleibt. Von Rechtsmitteln gegen menschenunwürdige Behandlung gar nicht zu sprechen.
Es ist zu einfach, jetzt â la Laissez Faire zu fordern, wir sollten doch einfach jeden reinlassen und die Probleme wären gelöst. Nein, Fazit kann nur sein, dass dies offensichtlich gegen jeden menschlichen und rechtsstaatlichen Mindeststandard geht. Obwohl das Asylrecht streng ist – hier wird es noch nicht einmal angewendet (und auch nicht das Schiffahrtsrecht zur Hilfe bei Seenot…). Laut SZ leben ca. 50.000 Illegale in München. Die Stadt München sticht schon dadurch positiv hervor, dass sie Schwangeren jeweils 3 Monate vor- sowie nach der Geburt einen Duldungsstatus einräumt und den Kindern der Illegalen die Anmeldung an Schulen ermöglicht.

Wie gesagt, Migration ist ein kompliziertes und sensibles Thema mit vielen Dimensionen wie Einzelschicksale, Ökonomie, Soziales, Politik, Diplomatie usw. Dies hier war nur ein kleiner Einstieg!
Auch die meisten Adligen empfanden ihr System im feudalen Mittelalter mit Sicherheit als legitim und sehr gerecht. Das Thema Illegalisierung und Abschiebung ist nun deshalb unheimlich, weil es ein großer dunkler Fleck in unserem sonst eigentlich vorbildlichen Land ist und die bürgerrechtlichen Errungenschaften, denen wir uns in unserem westlichen Selbsverständnis rühmen, als nicht universell gültig hinterfragt.

Ein schöner emotionaler Blogpost, der für eine menschlichere Sicht auf unsere Arbeitsgesellschaft wirbt. Ihr seid die wahren Helden und sollt verdammt noch mal wertgeschätzt werden. Auf materieller Seite mit einem guten Einkommen, persönlich mit Dankbarkeit und einem Lächeln.

bernhard jenny bloggt

foto: bernhard jenny

kurz mal denken. an die vielen menschen. die einfach „nur“ funktionieren. die niemals laut werden. die nicht gewohnt sind für ihre rechte aufzustehen. die sich nicht einmal ausmalen wollen, wie es wäre, wenn. menschen, die ihre arbeit ausüben. in den geschäften, an den kassen, zwischen den regalen, in den spitälern, in den pflegeheimen. menschen, die putzen und wegräumen. die hilfsdienste machen. sie kassieren, sie schleppen, sie transportieren, sie verarbeiten, sie verpacken, sie räumen ein, sie räumen aus, sie verkaufen, sie sperren zu, sie sperren auf, sie waschen, sie reinigen. menschen, die arbeiten verrichten, die niemand schätzt. weil selbstverständlich. weil unspektakulär. weil alltäglich.

kurz mal denken. an die vielen menschen. die ihren alltag mit arbeit verbringen. um irgendwie durchzukommen. es wird nie für viel reichen. aber sie beschweren sich nie. sie sorgen für kinder. sie sorgen für ihre eltern. nebenbei. weil wer würde es sonst machen.

kurz mal denken. an die…

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Bericht zum Grundeinkommens – Pilotprojekt in Otjivero, Namibia

Als Follow-Up zum letzten Blogpost möchte ich als Beispiel über das Grundeinkommensprojekt in Otjivero, Namibia berichten. Die offiziellen Informationen auf der Projektwebsite (Englisch) sind meiner Meinung nach dürftig aufbereitet. Den Abschlussbericht (BIGC2009) gibt es auch auf Deutsch. Leider ist die bisherige Berichterstattung in den Medien aufgrund der begrenzten Länge meist zu oberflächlich. Ich möchte deshalb die über – ähem Google – verfügbaren Informationen zusammentragen und in deutscher Sprache so darstellen, dass Zusammenhänge, Kritik und Chancen des Konzepts deutlich werden. Und zwar im deutlich ausführlicheren Format eines Blogposts!

Einleitung:

Für die, denen Otjivero-Omitara nichts sagt:
„Im Januar 2008 begann das Basic Income Grant (BIG) Pilotprojekt in Otjivero-Omitara,   etwa  100  km  östlich  der  Hauptstadt Windhoek: Alle Einwohner unter 60 Jahren bekommen seither ein Grundein-kommen von 100 N$ [ca. 9 EURO] pro Person und Monat; daran sind keine Bedingungen geknüpft. Das Geld erhält jeder, der im Juli 2007 als   dort   wohnhaft   registriert   wurde,   gleich   welchen   sozialen   oder wirtschaftlichen Status jemand hat. “ [BIGC2009, S.XVII].

Den schnellsten – wenn auch etwas kitschigen – Einstieg vermittelt ein Video der ZDF Spendengala (Hier auch eine etwas längere Videoreportage):

Otjivero (das Dorf) im Landkreis Omitara wurde deshalb ausgewählt, weil die Lebensumstände dort katastrophal waren und seine Lage besonders: Otjivero ist nämlich von vielen weißen wohlhabenden Farmern umgeben, die zugleich kaum als Arbeitgeber auftreten, da sie die Bevölkerung von Otjivero für kriminell halten.  Wer beim Originalbericht bleiben will, dem Empfehle ich die Zusammenfassung auf den Seiten XVII ff. im Abschlussbericht.

Im Jahr 2002 hatte die Steuerkommission der Namibischen Regierung eine mehrwertsteuerfinanzierte universelle finanzielle Unterstützung vorgeschlagen. Daraus bildete sich eine Koalition aus Gewerkschaften, Kirchenrat, Gewerkschaften, NGOs, AIDS Netzwerken und weiteren Organisationen, die dem Vorschlag der Steuerkommission folgte. Da die Koalition politisch keinen durchschlagenden Erfolg hatte wurde 2007 beschlossen, den Vorschlag in dem 930 Einwohner großen Dorf Otjivero als Pilotprojekt zu demonstrieren, 2008 bis 2009 lief das Projekt. Seitdem läuft die Nachprojektphase, in der 80N$ anstatt 100N$ monatlich ausbezahlt wurden. Die Projektmittel, hauptsächlich von der Evangelischen Kirche Deutschland, sind seit März 2012  aufgebraucht und im Moment läuft die Auszahlung spendenfinanziert. Dazu sind umgerechnet gut 7000€ monatlich nötig (80N$ -> 7,5€ * 930 Einwohner + bissle Verwaltung). Stand 2012 ist die landesweite Einführung politisch gescheitert, da sich „sowohl der namibische Premierminister Nahas Angula als auch Präsident Pohamba sich gegen ein landesweites Grundeinkommen aussprachen„.

Ebenfalls zur Einführung gehört unbedingt auch eine Klärung des Begriffs des bedingungslosen Grundeinkommens in diesem Zusammenhang. Denn in der deutschen Debatte zu dem Thema wird der Begriff so definiert, dass dieses die „soziokulturelle Teilhabe“ sichern soll. Deshalb fordert zum Beispiel Götz Werner plakativ 1000€ für jeden und damit deutlich mehr, als die gesetzliche Grundsicherung von aktuell etwa 734€ je nach Lebensumstand in Deutschland. In Namibia liegt der ausbezahlte Betrag deutlich niedriger. Selbst die namibische Mindestrente ist mit etwa 50€/Monat um mehr als das Fünffache höher. Die passende deutsche Einordnung lautet deshalb „partielles Grundeinkommen“. Der BIG von nominal 100N$ deckt nicht einmal das offizielles Existenzminimum Namibias von 152N$ („Minimalkosten für Lebensmittel“), die unterste Armutsgrenze („extreme Armut“) liegt bei 220N$ monatlich. In Deutschland entspräche der Betrag rechnerisch 87€ monatlich (Hartz4 Regelsatz für Lebensmittel 2012: 132€ * 100N$ / 152N$ = 87€).

Ökonomische Effekte:

Ökonomisch interessant ist die Frage, wie produktiv das BIG eingesetzt wurde. Plakatives Argument hierfür ist die These, das BIG mache faul. Tatsächlich, falls ein Grundeinkommen Leute von der Ausübung einer Erwerbsarbeit abhält, dann ist dieses Ökonomisch sehr negativ zu sehen, weil es dann nicht nachhaltig betrieben werden kann – schon gar nicht landesweit. Falls es einfach nur verkonsumiert wird, ist es neutral zu sehen. Möglicherweise regt aber die künstlich geschaffene Kaufkraft wirtschaftliche Tätigkeiten in Otjivero selbst an. Das wäre spannend! Denn sobald beispielsweise wegen der ~7000€  an Transfers monatlich an Otjivero im Dorf 8000€ an zusätzlicher Wertschöpfung durch Arbeit angestoßen werden, ist der Gesamteffekt schon positiv. Kann Otjivero dann auch noch irgendwann die in der Reportage erwähnten Ziegel an Nachbardörfer verkaufen, würde es sogar schrittweise nachhaltig.

Schauen wir uns den Wirtschaftsteil im Projektbericht genauer an [BIGC2009,S.81ff]. In harten Zahlen ausgedrückt ist die Arbeitslosigkeit binnen des ersten Jahres um 15% (von vorher 60%!) gesunken. Es wird definitiv mehr gearbeitet! Die Einkommen unter Ausschluss des BIG stiegen ebenfalls um durchschnittlich 19%, bei Selbstständigen sogar um 301%, da das BIG eingesetzt als Startkapital und Kreditsicherheit Gründeraktivitäten und Investitionen (=Produktivitätsgewinn) stark fördert. Abgesehen von den Kleinbauern (Selbstversorger…) lagen die Erwerbseinkommen von Selbstständigen und Angestellten lokal mit ~680N$ bei dem fast Siebenfachen der BIG Höhe. Damit ist auch klar, dass trotz BIG ein sehr starker Arbeitsanreiz besteht. Zum Vergleich liegt in Deutschland der Faktor Durchschnittseinkommen (Arbeitnehmer) zu Grundfreibetrag nur bei etwa 3,5 (28.300€ / 8004€ = 3,5). Da die Kaufkraft für N$ lokal insgesamt wohl gestiegen ist, vermute ich, dass das BIG nicht weginflationiert wurde, eher ist Deflation bei den Güterpreisen wahrscheinlich, da viele nun lokal produzierte Waren günstiger als bisher zu kaufen sind. Nebenbei bemerkt sparten die Einwohner 9,6% des BIG, zahlten Schulden zurück und kauften vor allem langlebige Gebrauchsgüter. Also sind die wirtschaftlichen Indikatoren in allen Belangen vielversprechend.

Sehr interessant sind auch die Fallbeispiele, die verdeutlichen, was da vor allem neu produziert wurde: Imbiss, Bäckerei, Ziegelei, Kiosk, Eisladen, Traditionelle Kleider. Ich sehe etwas kritisch, dass vor allem Geschäfte für den lokalen Konsum (bzw. Bautätigkeit im Dorf mit den Ziegeln) geschaffen wurden. Dieser Boom ist sicherlich künstlich, aber immerhin ist es lokale Wertschöpfung, die die dorfinterne Kaufkraft stärkt und weniger „Importe“ notwendig macht (z.B.: Zementsäcke anstatt ganzer Ziegel). Die Kleidermanufaktur sticht allerdings heraus, indem sie ihre Kleider überregional verkauft und so 1500 – 2000 N$ monatlich zusätzlich ins Dorf bringt. Otjivero „Exportiert“ hier, was die Lebensumstände auch völlig unabhängig vom BIG steigern dürfte. Leider  sind keine Informationen vorhanden, wie sich die Löhne und Arbeitsbedingungen auf den weißen Farmen im Umland durch den Grundeinkommensdruck entwickelt haben und ob dort inzwischen mehr oder weniger Otjiveri arbeiten.

Soziale Wirkungen:

Wo es bei der ökonomischen Betrachtung vor allem darum ging, ob sich das BIG in Otjivero den Ast absägt, auf dem es sitzt, sind die sozialen Wirkungen vielfältiger. Es geht um Migration, (Wirtschafts)Kriminalität, Ernährung, Bildung, Gesundheit, Würde und schließlich Alkohol (Interessant wegen „die versaufen des Geld doch bloß“). Das Fazit schon mal vorweg: Alles super … bis auf … und geschummelt haben die!

Die Ausgangslage: Katastrophal mit extremer Arbeitslosigkeit, AIDS und TB Kranke, ganz viel Wilderei und natürlich Hunger. Einige Beispiele finde ich besonders krass: Viele können das Schulgeld nicht bezahlen. Es liegt bei 50N$ (4,50€) IM JAHR. Und wenn die Kleine Hunger hat, geht sie halt mal nicht zur Schule. Die AIDS – Kranken bekommen eigentlich gratis Medikamente, aber da es diese nur in der nächsten Stadt gibt, nehmen sie diese nicht in Anspruch, denn die Fahrt dorthin ist ihnen zu teuer. Gleiches gilt für Arbeitssuchende, die ebenfalls nicht genug Geld zum Pendeln oder auch nur zur aktiven Jobsuche haben.

The good:
Fangen wir mit den offensichtlich messbaren Effekten an. Die Anzahl an polizeilich gemeldeten Delikten ging um 43% auf 54 Stück innerhalb von neun Monaten zurück. Dabei sticht heraus, dass Wilderei und unerlaubtes Betreten von Ländereien ggü. 20 Delikten 2007 fast aufgehört hat (1 Delikt). Sonstige Straftaten blieben konstant, es sanken nur die durch große Not motivierten wirtschaftskriminellen Taten. Schön ist auch der Rückgang des Anteils der Einwohner in extremer Armut von ~70% 2007 auf ~15% im November 2008 (Migrationsbereinigt, siehe unten). Das ist bemerkenswert deshalb, weil das BIG selbst deutlich niedriger ist, als die Schwelle für extreme Armut.
Als direkte Folge sank die Unterernährungsrate bei Kindern bis 5 Jahren von 42% auf „nur“ noch 10% (Haushalte ohne Migration). Das Behandlungsvolumen im örtlichen Krankenhaus stieg um das Fünffache, weil viele Einwohner die 4N$ – 0,35€ –  „Praxisgebühr“ bezahlen konnten.
Schließlich noch die etwas schwerer zu fassende Menschenwürde: Es berichteten Einwohner, dass sie es als beschämend empfunden hatten, betteln gehen zu müssen und das dies ihre sozialen Beziehungen sehr belastet hätte. Statt dessen sei die Stimmung im Dorf in ein allgemeines Gefühl des Stolzes und der Eigenverantwortung umgeschlagen. Ich würde das mal ganz grob als tendenziell würdevollere Lebensumstände bezeichnen.

The Bad:
Der Alkoholkonsum hat leider nicht aufgehört :-(. Immerhin ist er nicht signifikant angestiegen! Es gab keinen erkennbaren Boom bei den Kneipen des Dorfes (7-8 Stück sind dennoch recht viele…). Außer natürlich am ersten Zahltag, an dem es in allgemeiner Euphorie ein ausschweifendes Gelage gab ;-). Die Gründe für den allgemein großen Erfolg aber geben Anlass zu gewisser Kritik. Denn bereits am Anfang des Projekts wurde auf Eigeninitiative der Bewohner hin ein BIG Kommittee im Dorf gegründet, welches zum Beispiel am Tag 2 eine Selbstverpflichtung der Kneipenbesitzer durchsetzte, am Zahltag nicht zu öffnen. Das Kommittee entstand aufgrund der Vorstellung der Bewohner, das BIG würde Verantwortung und Eigeninitiative fördern, was zunächst positiv ist. Anschließend entwickelte es sehr schnell einen Verhaltenskodex und bestimmte sogenannte Kontrollbeamte, welche – allerdings ohne exekutive Macht – die einzelnen Haushalte konsultierten und berieten. Für mich ist das ein System von vor allem im Dorfumfeld sehr starker sozialer Kontrolle, welches meiner Meinung nach über den Geldtransfer hinaus einen großen Teil des Erfolgs im Dorf verursachte und nicht ohne weiteres ins städtische Umfeld übertragbar ist. Es wurden im Rahmen der Entwicklungshilfe (keine Quelle 😦 ) an anderen Orten Projekte kommunaler Selbstverwaltung durchgeführt, welche auch ohne ein BIG beachtliche Erfolge erzielten.

The Ugly: Wo für Drittweltländer Deutschland das Land-  ist Otjivero in Namibia das Dorf in dem Milch und Honig fließen. Die Folge: Migration. Binnen eines Jahren zogen 27% der Ausgangsbevölkerung zusätzlich nach Otjivero, 16% wanderten ab und nahmen dabei ihr BIG mit. Die Zuwanderer erhalten kein BIG, die Bevölkerungszahl stieg dennoch um mindestens 11% (mit einer Dunkelziffer nach Oben). Oft waren es Verwandte, die in Haushalte nach Otjivero zogen und diese damit finanziell stark belasteten. Das relativierte die Wirkung des BIG, so stieg die Armut während der zweiten sechs Monate insgesamt wieder an. Bei einer umfassenden Einführung unterbleiben solche Migrantionsströme, aber punktuell ist die Migration sehr negativ, weil sie Erfolge im Dorf zunichtemacht.

Rezeption:

Während, wie schon kurz beschrieben, die Idee einer nationalen Einführung in Namibia selbst politisch gescheitert ist, hat das Projekt international und auch im deutschsprachigen Raum ein wahrnehmbares Medienecho in der Grundeinkommensbewegung erfahren. Obwohl die Google Suche „Basic Income Grant Namibia“ mit nur 68.000 Treffern schon sehr ernüchternd ist. Ich wollte ursprünglich einen Pressespiegel anfügen, aber den gibt es schon.

Einen ausführlichen und informativen Artikel liefert der Spiegel. Weil dieser nimmt auch mal die rosarote Brille ab und skizziert den Widerstand gegen das Projekt. Ein wohlhabender Farmer in Otjivero, der auch das BIG bezieht, kann dessen Nutzen in seiner Lebenswirklichkeit nicht nachvollziehen und behauptet, Kriminalität und Alkoholkonsum wären gestiegen. Obwohl die Fakten klar dagegen sprechen. Im Artikel wird vermutet, dass der BIG den meist schwarzen Armen genügend Macht gäbe, um die dominierende weiße Minderheit zu bedrohen (Angst vor Rassismus!). Dazu kommt das Verteilungsargument, die Reichen wehren sich natürlich gegen Umverteilung, weil dies höhere Steuern für sie bedeuten würde (*Zynismus: immer das gleiche /*). So wird deutlicher, warum das Projekt politisch keinen Erfolg hatte.

Schließlich gibt es dann noch das Linke Spektrum, welches Otjivero = funktionierende Umverteilung erwartungsgemäß sehr positiv aufnimmt. Hörenswert ist ein Interview der Linken Politikerin Katja Kipping und Cornaelia Hildebrandt von der Rosa Luxemburg Stiftung mit Bischof Dr. Zephania Kameeta auf dem Kirchentag. Eine der wenigen Quellen, in denen auch mal der Mann hinter dem gesamten Projekt im Origianl zur Sprache kommt.

Bissle bitter finde ich, dass #1 Google Treffer beim Begriff Otjivero der nach eigener Auffassung wohl intellektuelle Blog „Postdramatiker“ ist. Wen eine durch und durch polemische Gegenposition interessiert: Bitte.

Fazit:

Das BIG Projekt in Namibia war ein voller Erfolg. Ergebnisse sind für die dritte Welt vielversprechend, wenn auch nicht 1:1 überallhin übertragbar und auch nicht die alleinige „Silver Bullet“. Ein Vergleich mit dem bzw. als Argument für das in Deutschland diskutierte BGE bietet sich das Projekt nicht an, denn dazu sind sowohl die Unterschiede zwischen den Ländern, als auch zwischen den jeweiligen Zielen, als auch der angestrebten relativen Höhe viel zu verschieden.

Meiner sehr persönlichen Meinung nach fehlt dem BIG Konzept bisher eine Selbstverpflichtung der Empfänger, mit ihrem Einkommen als Umlage  zur Finanzierung selbst beizutragen. Das ist unnötig bei einer staatlichen landesweiten Einführung, aber so kann das Projekt als Versicherung zumindest teilweise selbsttragend werden. Falls einer der Empfänger noch richtig reich wird sogar komplett. Denn die durch Unabhängigkeit von doch sehr volatilen Spenden ist dies entscheidend für eine längerfristige Perspektive und auch als weitereres  Argumentfür die flächendeckende Machbarkeit. Dennoch wäre das BIG weiterhin bedingungslos, denn bei einer staatlichesn Einführung müssten sie es in gleicher Weise über offizielle Steuern finanzieren.
Außerdem würde mich als Experiment besonders die Reaktion der vergleichsweise erfolgreichen neuen Unternehmer interessieren, die dann plötzlich zu Nettozahlern würden. Reicht ihre eigene und die kollektive Erfahrung seit 2008 aus, dass sie freiwillig Solidarität über den Geldbeutel leisten?! Würden sie gar eine Erhöhung zur Inflationsanpassung beführworten, wenn es für sie selbst höhere Kosten bedeutet? Oder die einmalige Einbeziehung der inzwischen Zugewanderten und Neugeborenen, wenn sich dadurch ihre eigene nominelle Auszahlungssumme verringert? Die Antworten darauf bleiben wohl bis auf unbestimmte Zeit offen.

 

Wie beenden wir den Welthunger?

brotfürdiewelt

Wer hat eines dieser schönen Poster noch nie gesehen? Herzerweichende Bilderchen, natürlich immer mit einer Kontonummer versehen. Das obige ist zufällig ausgewählt, es gibt dutzende verschiedene davon. Dahinter steht das hehre Ziel, endlich den Hunger auf der Welt zu mildern. Von beseitigen ist schon gar nicht die Rede, wer glaubt das denn realistisch. In der Vergangenheit war Hunger auch in Europa „normal“. Zum Beispel während der kleinen Eiszeit im Mittelalter, oder man denke an die literarisch verewigte Great Famine in Irland. Übrigens sind Suppenküchen selbst heute in Deutschland gerade wieder sehr beliebt. Damals waren die Auslöser Hungersnöte nach schlechten Ernten beziehungsweise Seuchen wie die Pest. Und natürlich auch Kriege. Heute ist es !absolute! Armut.

Man gebe einer willkürlich ausgewählten Person mitten im Krisengebiet 1000€ und ich gehe jede Wette ein, dass dieser Mensch nicht verhungern wird. Warum? Selbst wenn es weit und breit kein einziges Brot zu kaufen gibt, mit dem Geld kann er sich einen Sack Reis sogar aus Europa einfliegen lassen.
Ich behaupte einfach, dass die Weltwirtschaft im Jahr 2013 in der Lage ist, genügend Nahrung an jedem Winkel der Erde bereitzustellen. Und wenn man wie bei der Krisenhilfe nach Überschwemmungen/Erdbeben/Katastrophe der Wahl einsetzen jedes Brot per Hubschrauber ausliefert [In Afghanistan wurden Care-Pakete selbst mitten im Krieg vom Himmel geschmissen]. Ich will damit nicht behaupten, Nahrungsproduktion, Lagerung und Verteilung seien ein Kinderspiel, im Gegenteil. Doch dazu später mehr.

Nun ist es Fakt, dass wir halt nunmal in einer Marktwirtschaft leben. Genauer gesagt sogar im Kapitalismus. Der ist heute nicht mehr so cool, wie er noch 2008 war. Einige sagen, er habe überhaupt keine Zukunft und müsse ersetzt werden. Bei einem Aspekt aber stimmen Befürworter wie Kritiker ohne jeden Zweifel überein: Es ist das ideale Wirtschaftssystem, um mit knappen Gütern zu wirtschaften (falls diese einen Preis haben), denn der Kapitalismus ist durch !gandenlosen! Wettbewerb überaus effizient. Es machen vereinfacht gesprochen immer die Firmen Gewinn, die ein Gut am besten oder effizientesten (günstigsten) herzustellen vermögen. Die ineffizienten Klitschen gehen irgendwann alle bankrott.

Nur gibt es genau ein Problem bei dem ganzen: Die Nachfrage bestimmt, was am Ende produziert wird. Arme haben per Definition kein oder nur wenig Geld, generieren damit keine Nachfrage und so werden sie in unserem eigentlich sehr leistungsfähigen Wirtschaftssystem schlichtweg ignoriert. Elementarer Wirtschaftsthorie nach kommen diese nur dann überhaupt an Geld, wenn sie Arbeitskraft als Gegenleistung anbieten oder selbst Güter produzieren und verkaufen können. Solange es keine Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft gibt – wer produziert schon freiwillig in der Sahara – haben sie keine Arbeit und damit auch kein Geld und der Kreis schließt sich.

Wie sehen bekannte Konzepte der Hungerbekämpfung aus?
Erstens die bereits erwähnte Krisenhilfe. Funktionert vereinfacht so, dass liebe Helfer mit Säcken voller Getreide durch die Gegend fahren / fliegen und diese möglichst gleichmäßg gratis verteilen. Funktioniert super, aber ist nie nachhaltig und langfristig außerdem eine ausgesprochen teure Methode. Da sie aber dafür sehr Medienwirksam weil spektakulär ist, funktioniert diese Methode ganz gut über Spenden. Man munkelt aber, die Hilfen würden hin und wieder lokale Bauern in die Insolvenz treiben.
Zweitens allgemeine Wirtschaftsförderung, oft durch die Weltbank. Man zwangsöffnet Märkte, investiert in Brunnen, baut Schulen und so weiter. Die These ist, dass wirtschaftlich erstarkte Länder sich ja dann auch immer genug Lebensmittel auf dem Weltmarkt einkaufen können. Im Extremfall baut der Bauer dann Kaffee anstatt Hirse an und kauft von dem Geld wiederum mehr Hirse ein, als sonst auf seinem Feld wachsen würde. Wenn es der Wirtschaft gut gehe, würde ja ja für alle ein wenig mehr abfallen. Das kann, wenn erfolgreich durchgeführt das Hungerproblem mindern, jedoch nicht komplett lösen.

Eines haben die beiden Varianten der Entwicklungshilfe jedoch gemeinsam ohne dass sie es aussprechen: Sie postulieren, dass es insgesamt genug Nahrung gibt. Niemand rationiert da, so wie es zum Beispiel in Deutschland 1945 der Fall war, über Essensmarken ( In Nordkorea sind die Standard…). Im ersten Fall kauft die Entwicklungshilfeorganisation ein, verschifft die Ladung und fährt dann damit durchs Krisengebiet. Die Kosten für den Weizen allein machen bei solchen Aktionen nur einen Bruchteil aus. Der Rest ist Verwaltung und Logistik. Im zweiten Fall wird die Wirtschaft aufgepäppelt, so dass wiederum genug Kaufkraft für Essen geschaffen wird. Den Rest erledigt quasi automatisch der Markt.

Wie beseitigt man nun den Hunger? Individuell, indem man jemandem genug Geld gibt. Dauerhaft wenig Geld ist dabei besser als einmalig viel. Kollektiv heißt der Ansatz dann Bedingungsloses Grundeinkommen durch  Sozialtransfers.
Wie effizient und effektiv ist das im Vergleich zu den ja vorhandenen Alternativen?
Wenn man Geld verteilt stellt sich zunächst die Kritik, was der Empfänger denn mit diesem anfängt. Das ist ganz einfach, zumindest bei Nahrung – auch ohne Maslow. Um satt zu werden, wird jemand alles was er hat ausgeben, um Nahrung zu kaufen. Bis zu der Höhe, die dafür notwendig ist, fließt also 100% des Transfers in Nahrung. Welche Nahrung wird er dabei kaufen? Bestimmt keinen Kaviar, sondern zunächst das absolut günstigste Lebensmittel, welches verfügbar ist, im zweiten Schritt das subjektiv hochwertigste (z.B.: Gemüse). Umgekehrt bedeutet dies, dass im Wettbewerb nur die Unternehmen den Umsatz machen, die genau diese Nahrung zum günstigsten Preis anbieten können. Durch diesen Mechanismus wird sich die effizienteste Möglichkeit der Nahrungsversorgung durchsetzen (sofern der Markt halbwegs funktioniert). Dabei kann es durchaus sein, dass es günstiger ist, den Weizen am anderen Ende der Welt anzubauen und zu verschiffen, anstatt ihn dem trockenen Wüstenboden abzuringen. Ich habe damit kein Problem.

Bei den Krisenhilfen fließt ebenso 100% des Geldes in die Nahrung. Mit dem Unterschied, dass nicht die effizienteste Möglichkeit gewählt wird, sondern die aus Sicht der Hilforganisation selbst vorhandene. Das ist in jedem Fall teurer bei gleichem Effekt.
Dagegen kann es sein, dass Variante 2 Wirtschaftsförderung, ausgedrückt in Hungerminderung pro Transferleistung, effizienter ist. Nur ist sie in jedem Fall weniger effektiv, da immer ein Prozentsatz der Bevölkerung nicht davon profitiert und weiterhin hungern wird.

Ich finde aber, dass bei einem Konzept gegen Hunger jede Möglichkeit, die nicht zu 100% effektiv ist, also nicht den gesamten Hunger zu beseitigen vermag, aus ethischen Gründen ausscheidet, da ein menschliches Leben per Definition der Menschenrechte infiniten, in Geld nicht ausdrückbaren, Wert besitzt. Und zwar so lange, wie insgesamt genug Nahrung vorhanden ist und nicht (global) rationiert werden muss. Solange die Grundeinkommenshöhe gerade so den absoluten Mindestbedarf auch nur an einfacher Nahrung deckt lasse ich den moralischen Einwand der Leistungsgerechtigkeit nicht gelten. Denn Nahrung ist Menschenrecht und steht über wirtschaftlichen Erwägungen. Wer das aus Ökonomischen Gesichtspunkten anzweifelt weil er es nicht für Pareto-Effizient hält, sollte dringend sein Menschenbild hinterfragen!

Was kostet der Spaß nun? Einige Schätzungen sagen, etwa 30 Milliarden Dollar im Jahr.

Wie wäre es bei der Grundeinkommensalternative, vorsichtig geschätzt?: Ein aktiver, erwachsener Mann benötigt etwa 3000 Kalorien am Tag. Dies sei unser Höchstwert an Bedarf. Weizen als Beispiel besitzt einen Nährwert von ebenfalls etwa 3000 Kalorien pro Kilo. Also liegt der Mindestbedarf an Nahrung gegen Hunger bei einem Kilo Weizen pro Tag, welches aktuell 250€/Tonne bzw. 25ct. pro Kilo am Weltmarkt kostet. Wir nehmen das doppelte an, 0,50€, um auch  Transport und so weiter zu berücksichtigen. So kommt man aufgerundet auf 200€ / Jahr und Person. Weltweit kostet eine grundlegende Ernährung (noch nicht besonders gesund, aber der Hunger wäre weg 😉 ) 200€ p.P. * ~7 Milliarden = 1,4 Billionen € / Jahr [mehr, als ich erwartet hatte 😦 ]. Das klingt nach unglaublich viel, ist es auch, entspricht aber „nur“ etwa 3% der weltweiten Wirtschaftleistung von 45 Milliarden €uro 2008. Macht auch Sinn, dies ist etwa der Anteil des Agrarsektors in entwickelten Volkswirtschaften. Historisch waren es vor einigen Jahrhunderten noch 80% der Wirtschaftleistung.

Fazit: Es kann heute ohne Umstände Nahrung für alle 7 Millarden Menschen produziert werden . In einer globalisierten Wirtschaft ist es auch logistisch kein Problem, die Nahrung zu verteilen. Hunger wird in der Marktwirtschaft damit zu einer Folge der Armut. Und die Beseitigung des Hungers ist eine reine Frage der Finanzierung, während sich der Rest auch ohne Steuerung quasi „von selbst“ löst. Schon ein sehr niedriges Grundeinkommen kann Hunger zu volkswirtschaftlich vertretbaren Kosten effektiv beseitigen. Solange keine bessere vollständig effektive Alternative gefunden wird, ist dessen Einführung moralisch zwingend!

Editiert am 14.1.: Rechtschreibung und Formulierungsdetails ausgebessert.